Förderung parteinaher politischer Stiftungen im Jahre 2020 in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/5997 22. Wahlperiode 15.10.21 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Reich (AfD) vom 08.10.21 und Antwort des Senats Betr.: Förderung parteinaher politischer Stiftungen im Jahre 2020 in Hamburg Einleitung für die Fragen: Als parteinahe Stiftungen (auch politische Stiftungen) werden den politischen Parteien nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind, betitelt. Die Finanzierung der Arbeit der politischen Stiftungen erfolgt dabei größtenteils aus staatlichen Mitteln. Hierbei werden die politischen Stiftungen unter anderem aus den Haushalten der Länder institutionell und projektbezogen gefördert. Aus öffentlichen Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) werden derzeit mindestens folgende politische Stiftungen in Hamburg gefördert: die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die umdenken Heinrich-Böll-Stiftung (GRÜNE) und die Rosa Luxemburg-Stiftung (DIE LINKE). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Frage 1: Wie hoch fielen im Jahr 2020 die finanziellen Gesamtförderungen der Freien und Hansestadt Hamburg pro Stiftung aus? (Bitte die oben benannten politischen Stiftungen sowie auch andere politische Stiftungen aufführen.) Antwort zu Frage 1: Die Landeszentrale für politische Bildung (LZ) fördert fünf parteinahe...